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   VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.182   

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VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.182 (https://dejure.org/2015,13545)
VG Würzburg, Entscheidung vom 29.04.2015 - W 2 K 15.182 (https://dejure.org/2015,13545)
VG Würzburg, Entscheidung vom 29. April 2015 - W 2 K 15.182 (https://dejure.org/2015,13545)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Wasserversorgung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der Beitragsschuldner; Festsetzungsverjährung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgung gegenüber einem Grundstückseigentümer

  • rewis.io

    Wasserversorgung, Herstellungsbeitrag, Nacherhebung, Mitteilungspflicht, Beitragsschuldner, Festsetzungsverjährung, Geschossflächenberechnung, Außenmaß, Beitragspflicht

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 13.1220

    Entwässerung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der

    Auszug aus VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.182
    Mit Beschluss vom 4. März 2015 wurde vom Verfahren W 2 K 13.1220 das hier streitgegenständliche Klagebegehren abgetrennt, soweit sich die Kläger gegen die Erhebung von Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungsanlage durch die Bescheide vom 16. Oktober 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes Rhön-Grabfeld vom 7. November 2013 wenden, und unter dem neuen Aktenzeichen W 2 K 15.182 fortgeführt.

    Der Streitwert wird vor Abtrennung auf 2.575,04 EUR und nach Abtrennung für das Verfahren W 2 K 13.1220 auf 1.180,62 EUR und für das Verfahren W 2 K 15.182 auf 1.394,42 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

  • VGH Bayern, 28.07.1999 - 23 ZB 99.1553
    Auszug aus VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.182
    Ein Verstoß der Beitragsschuldner gegen die Mitwirkungspflicht wirkt sich jedoch nur dann aus, wenn der Beitragsgläubiger nicht auf andere Weise von der Verwirklichung des Beitragstatbestands erfährt oder den Sachverhalt ohne besondere Schwierigkeiten hätte feststellen können (Ehmann, in: Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, Stand Januar 2014, Art. 13, Rn. 125; BayVGH, B.v. 30.8.1996 - 23 CS 95.2267 - GK 1997, 131; B.v. 28.7.1999 - 23 ZB 99.1553 - BayVBl. 2000, 127; VG München, B.v. 14.5.2010 - M 10 S 09.5721 - juris).

    Eine Kenntniserlangung des Beitragsgläubigers liegt vor, "wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zum Erlass des Bescheides berufene Beamte oder ein sonst behördlich zur rechtlichen Überprüfung des Bescheides berufener Amtswalter die den Erlass des Bescheides rechtfertigenden Tatsachen feststellt" (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand Oktober 2014, Teil III, Frage 8, Ziff. 2.3.1; BayVGH, U.v. 20.2.1991 - 4 B 87.3487 - GK 1991, Rn. 194; B.v. 28.7.1999 - 23 ZB 99.1553 - BayVBl. 2000, 127; BVerwG, B.v. 19.12.1984 - Gr. Sen. 1/84 - BVerwGE 70, 356).

  • BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

    Auszug aus VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.182
    Eine Kenntniserlangung des Beitragsgläubigers liegt vor, "wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zum Erlass des Bescheides berufene Beamte oder ein sonst behördlich zur rechtlichen Überprüfung des Bescheides berufener Amtswalter die den Erlass des Bescheides rechtfertigenden Tatsachen feststellt" (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand Oktober 2014, Teil III, Frage 8, Ziff. 2.3.1; BayVGH, U.v. 20.2.1991 - 4 B 87.3487 - GK 1991, Rn. 194; B.v. 28.7.1999 - 23 ZB 99.1553 - BayVBl. 2000, 127; BVerwG, B.v. 19.12.1984 - Gr. Sen. 1/84 - BVerwGE 70, 356).
  • VGH Bayern, 05.01.2000 - 23 ZB 99.2490
    Auszug aus VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.182
    Wird eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des Grundstücks vorgenommen, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme (§ 3 Abs. 2 BGS-WAS; BayVGH, B.v. 5.1.2000 - 23 ZB 99.2490 - BayVBl. 2000, 350).
  • VGH Bayern, 20.02.1991 - 4 B 87.3487
    Auszug aus VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.182
    Eine Kenntniserlangung des Beitragsgläubigers liegt vor, "wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zum Erlass des Bescheides berufene Beamte oder ein sonst behördlich zur rechtlichen Überprüfung des Bescheides berufener Amtswalter die den Erlass des Bescheides rechtfertigenden Tatsachen feststellt" (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand Oktober 2014, Teil III, Frage 8, Ziff. 2.3.1; BayVGH, U.v. 20.2.1991 - 4 B 87.3487 - GK 1991, Rn. 194; B.v. 28.7.1999 - 23 ZB 99.1553 - BayVBl. 2000, 127; BVerwG, B.v. 19.12.1984 - Gr. Sen. 1/84 - BVerwGE 70, 356).
  • VG München, 14.05.2010 - M 10 S 09.5721

    Herstellungsbeitrag zur Wasserversorgung; Bestimmtheit des Bescheides;

    Auszug aus VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.182
    Ein Verstoß der Beitragsschuldner gegen die Mitwirkungspflicht wirkt sich jedoch nur dann aus, wenn der Beitragsgläubiger nicht auf andere Weise von der Verwirklichung des Beitragstatbestands erfährt oder den Sachverhalt ohne besondere Schwierigkeiten hätte feststellen können (Ehmann, in: Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, Stand Januar 2014, Art. 13, Rn. 125; BayVGH, B.v. 30.8.1996 - 23 CS 95.2267 - GK 1997, 131; B.v. 28.7.1999 - 23 ZB 99.1553 - BayVBl. 2000, 127; VG München, B.v. 14.5.2010 - M 10 S 09.5721 - juris).
  • VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 13.1220

    Entwässerung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der

    Mit Beschluss vom 4. März 2015 wurde vom Verfahren W 2 K 13.1220 das Klagebegehren abgetrennt, soweit sich die Kläger gegen die Erhebung von Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungsanlage durch die Bescheide vom 16. Oktober 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes Rhön-Grabfeld vom 7. November 2013 wenden, und unter dem neuen Aktenzeichen W 2 K 15.182 fortgeführt.

    Der Streitwert wird vor Abtrennung auf 2.575,04 EUR und nach Abtrennung für das Verfahren W 2 K 13.1220 auf 1.180,62 EUR und für das Verfahren W 2 K 15.182 auf 1.394,42 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

  • VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 8 K 19.510

    Herstellungsbeiträge für Neubau einer Elektrowerkstatt - Anlaufhemmung der

    Dies ist der Fall, wenn die Gemeinde keine Kenntnis von der Geschossflächenerweiterung erhält (vgl. zum Ganzen VG Würzburg, U.v. 29.4.2015 - W 2 K 15.182 - juris Rn. 25 m.w.N.; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand Februar 2008, Teil III, Frage 8, Ziff. 2.3.1).

    Ein Verstoß der Beitragsschuldner gegen die Mitwirkungspflicht wirkt sich jedoch nur dann aus, wenn der Beitragsgläubiger nicht auf andere Weise von der Verwirklichung des Beitragstatbestands erfährt oder den Sachverhalt ohne besondere Schwierigkeiten hätte feststellen können (VG Würzburg, U.v. 29.4.2015 - W 2 K 15.182 - juris Rn. 25 m.w.N.; BayVGH, B.v. 28.7.1999 - 23 ZB 99.1553 - BayVBl. 2000, 127; VG München, B.v. 14.5.2010 - M 10 S 09.5721 - juris).

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